Nutzungsbedingungen

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

hier finden Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Nutzungsbedingungen“ genannt) für das Online-Angebot „BQ-Portal“ des Anbieters Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (im Folgenden auch Anbieter genannt).

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterteilen sich in

1.) Allgemeine Bestimmungen und

2.) Bestimmungen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer

 

Teil 1) Allgemeine Bestimmungen

 

1. Geltungsbereich

  1. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die auf den Seiten des BQ-Portals angeboten werden.
  2. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzerin bzw. des Nutzers haben keine Geltung.
  4. Der Anbieter behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird der Anbieter mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht die Nutzerin bzw. der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

 

2. Bereitstellung der Dienste

  1. Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten durch den Anbieter des BQ-Portals entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen Nutzerin bzw. Nutzer und Anbieter.
  2. Der Anbieter bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Portals, steht jedoch nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Portals ein.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich – vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters – die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.
  4. Die vom Anbieter des Portals, von ihm damit beauftragten Dritten oder von den für Gleichwertigkeitsprüfung zuständigen Stellen eingestellten Informationen werden nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung einer hohen Sorgfaltspflicht erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Aktualität sämtlicher im BQ-Portal eingestellten Inhalte. Der Anbieter des BQ-Portals ist Dienstanbieter im Sinne des § 7 Abs.1 TMG und für die Inhalte des Portals nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die letzte Verantwortung für die Bewertung der eingestellten Informationen tragen die laut „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ für die Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen.

 

3. Nutzung der Dienste/Zugriffsberechtigung

  1. Das „BQ-Portal – Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen“ ist eine webbasierte Informationsplattform, die Informationen über ausländische Berufsbildungssysteme sowie deutsche und ausländische Berufsprofile, praktische Orientierung für die Arbeits- und Bewertungsvorgänge der zuständigen Stellen in Deutschland und grundlegende Informationen zum Bewertungsverfahren zur Verfügung stellt.
  2. Teile der im Portal hinterlegten Informationen und spezifischen Funktionen sind zugangsbeschränkt und stehen nur registrierten Nutzerinnen und Nutzern (insbesondere den zuständigen Stellen) zur Verfügung. Für diese Nutzerinnen und Nutzer gelten besondere Nutzungsbedingungen (Teil 2).
  3. Besondere Zugriffsberechtigung auf Informationen im passwortgeschützten Bereich (Lesen, Editieren, Schreiben oder Veröffentlichen von Informationen) erhalten folgende Personengruppen: Zuständige Stellen im Sinne des § 8 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) oder sonstige öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse auf der Bundes- oder Landesebene wie die IHK FOSA, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband der freien Berufe (BfB) usw., sowie sonstige im Bereich der Bewertung ausländischer Abschlüsse agierenden Organisationen und Institutionen nach individueller Prüfung.

 

4. Rechte an Inhalten/Urheberrechte

  1. Das Portal enthält Inhalte (Texte, Tabellen, Grafiken, Bilder, Videos, Logos etc.), die sowohl vom Anbieter, als auch von Partnern und Auftragnehmern sowie von Nutzerinnen und Nutzern erstellt werden. Diese Inhalte unterliegen dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere dem des Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrechts. Vervielfältigung oder eine sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel nicht zulässig.
  2. Im Sinne eines dezentral-kollaborativen Aufbaus der Inhalte im Portal, insbesondere hinsichtlich der Informationen zu Länder- und Berufsprofilen sowie zu einzelnen Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren (Einzelfälle), sind die registrierten Nutzerinnen und Nutzer aufgefordert, die vorhandenen Inhalte entsprechend ihrer Berechtigung zu prüfen, zu ergänzen und/oder zu aktualisieren. Hinsichtlich der Rechte an den Inhalten, welche Nutzerinnen und Nutzer im Portal einstellen, sind die speziellen Regelungen für registrierte Nutzerinne und Nutzer maßgeblich.

 

5. Haftungsbeschränkungen, Haftung und Gewährleistung

  1. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen des BQ-Portals und seiner damit verbundenen Dienste zur Verfügung gestellten Informationen. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewährleistung für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Informationen und Angebote etwa im Rahmen von Gleichwertigkeitsprüfungen durch die zuständigen Stellen erzielt werden können. Der Anbieter haftet in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldungsunabhängigen Haftung des Anbieters oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter. Vorstehende Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung des Anbieters bei Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  2. Der Betreiber des BQ-Portals ist Diensteanbieter im Sinne des § 7 Abs.1 TMG und für die Inhalte des Portals nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für fremde oder verlinkte Inhalte gilt: Als Diensteanbieter ist der Anbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, die von diesen Seiten übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Fremde Inhalte sind in diesem Sinne auch alle von Partnern oder Nutzerinnen und Nutzern des Portals eingegebene Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fremde und verlinkte Inhalte. Nimmt der Anbieter Kenntnis von oder erhält er Hinweise auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte, wird der Anbieter diese Inhalte sperren.

 

6. Datenschutz und Offenlegung von Informationen

  1. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters für das BQ-Portal.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, vorhandene Informationen von und über Nutzerinnen und Nutzer an Dritte weiterzugeben, sofern er dazu gesetzlich verpflichtet ist.

 

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist Köln.

 

8. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen davon unberührt (Salvatorische Klausel).
  2. Gültig sind die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Anbieter behält sich eine Anpassung der Nutzungsbedingungen vor (siehe Teil 1 – Punkt 1.4).
  3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für das BQ-Portal. Für registrierte Nutzerinnen und Nutzer gelten die zusätzlichen Bedingungen (siehe Teil 2), die in diesem Fall zusätzlich zu den vorangestellten gelten. Bei Widersprüchen gehen die zusätzlichen Bedingungen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer vor.

 

 

Teil 2) Besondere Bedingungen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer

 

1. Registrierung

  1. Zur Nutzung des im passwortgeschützten Bereich vorgehaltenen Informationsangebots des BQ-Portals müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer registrieren und einloggen.
  2. Mit der Registrierung verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der abgefragten Nutzerdaten. Darüber hinaus verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer, keine Rechte Dritter zu verletzen (Nutzung von Namen, Profilbildern etc.).
  3. Bei der Registrierung wählt die Nutzerin bzw. der Nutzer ein Passwort, das sie bzw. er geheimzuhalten hat. Eine Weitergabe des Benutzernamen und des Passworts an Dritte, auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anbieters, ist nicht gestattet.
  4. Die Registrierung der Nutzerin bzw. des Nutzers ist erst mit der Freischaltung durch den Anbieter abgeschlossen. Voraussetzung für eine solche Freischaltung ist die Bestätigung der Institution, dass die betreffende Person für diese Aufgabe zuständig ist.
  5. Die Nutzerin bzw. der Nutzer trägt Verantwortung für alle unter seinem Namen getätigten Aktionen.
  6. Die Nutzerinnen und Nutzer des BQ-Portals haben keinen generellen Anspruch auf eine Registrierung. Zugang zu den nichtöffentlichen Bereichen und Funktionalitäten erhalten folgende Nutzergruppen: Zuständige Stellen im Sinne des § 8 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) oder sonstige öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse auf der Bundes- oder Landesebene wie die IHK FOSA, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband der freien Berufe (BfB) usw…
  7. Darüber hinaus gewährt der Anbieter weiteren Personen Zugang, solange sie ein für den Anbieter nachvollziehbares Interesse an einem umfänglichen Zugriff auf die im Portal eingestellten Informationen und den verfügbaren Funktionalitäten glaubhaft machen können. Der Anbieter gewährt diesen Zugriff nur nach Abwägung der Interessen des um Registrierung ersuchenden Nutzers bzw. Nutzerin und dem Schutz der Informationen. Ein solcher Zugriff kann auch auf bestimmte Informationsbereiche beschränkt werden.
  8. Der Anbieter behält sich vor, den Nutzerkreis anzupassen und ggf. neue Nutzerinnen und Nutzer hinzuzunehmen bzw. bereits registrierte Nutzerinnen und Nutzer in Absprache mit deren Institutionen von der Nutzung auszuschließen. Aus der Registrierung erwächst kein Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Nutzung des Portals.

 

2. Kündigung und Sperrung des Benutzerkontos

  1. Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat das Recht, jederzeit schriftlich oder per E-Mail sein Benutzerkonto zu kündigen.
  2. Der Anbieter behält sich vor, einen bereits registrierten Nutzer bzw. eine bereits registrierte Nutzerin zu sperren bzw. zu löschen, wenn dieser bzw. diese gegen die Nutzungsbedingungen des Portals verstoßen hat und/oder aus einem zum Zeitpunkt der Registrierung bestehenden Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist und nicht mehr zum Kreis der zugangsberechtigten Personen gehört.
  3. Wurde eine Nutzerin bzw. ein Nutzer vom Anbieter gesperrt, ist eine Neuanmeldung unter einem anderen Namen nicht zulässig. Wurde das Benutzerkonto nach Ausscheiden die Nutzerin bzw. des Nutzers aus einer der zugangsberechtigten Institutionen gesperrt, kann er nach erneutem Eintreten einen Antrag auf Aufnahme stellen.
  4. Auch nach der Kündigung oder Sperrung des Benutzerkontos verbleiben die vom Benutzer bzw. der Benutzerin erstellten Inhalte im Portal. Aus der Kündigung oder Sperrung erwächst der Nutzerin bzw. dem Nutzer nicht das Recht, die von ihr bzw. ihm eingestellten Inhalte zu löschen.

 

3. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

  1. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, das geltende deutsche Recht zu beachten. Den Nutzerinnen und Nutzern ist es untersagt, gewaltverherrlichende, pornographische oder rassistische Inhalte oder solche, die das Miteinander in den Community-Angeboten des Portals nachhaltig beeinträchtigen könnten, zu veröffentlichen. Dies betrifft vor allem beleidigende Äußerungen oder persönliche Angriffe gegen Dritte.
  2. Nutzerinnen und Nutzern ist darüber hinaus verboten, gewerbliche oder werbliche Inhalte zu veröffentlichen.
  3. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer hat die Pflicht, hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Anbieter gegenüber Ansprüchen Dritter frei, die ggf. gegenüber dem Anbieter wegen einer solchen Verletzung erhoben werden könnten. Dies schließt auch die dadurch verursachten Kosten einer Rechtsverteidigung ein.
  4. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, den Anbieter über jede Änderung ihrer bzw. seiner Angaben zu informieren, insofern sie ihre bzw. seine Zugehörigkeit zu einer der zugangsberechtigten Nutzergruppen betrifft.

 

4. Haftung der Nutzerin bzw. des Nutzers

  1. Die Nutzerin bzw. der Nutzer haftet bei schuldhaftem Verstoß gegen Nutzungsbedingungen gegenüber dem Anbieter.
  2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem schuldhaften Verhalten einer Nutzerin bzw. eines Nutzers gegenüber Dritten entstehen.

 

5. Rechte an Inhalten

  1. Im Sinne eines dezentral-kollaborativen Aufbaus der Inhalte im Portal, insbesondere hinsichtlich der Information zu den Berufsqualifikationen und Länderprofilen sowie zu einzelnen durchgeführten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren (Einzelfälle), sind die registrierten Nutzerinnen und Nutzer dazu aufgefordert, die vorhandenen Inhalte entsprechend ihrer Berechtigung zu ergänzen und/oder zu aktualisieren.
  2. Die Nutzerin bzw. der Nutzer berechtigt den Anbieter zu einer unwiderruflichen, unbeschränkten, unentgeltlichen und zeitlich unbefristeten Nutzung der von ihr bzw. ihm eingestellten Inhalte. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte anzupassen und/oder zu verändern.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte auf der eigenen Seite sowie auf den Webseiten und Anwendungen seiner Kooperationspartner zu nutzen.
  4. Die Rechteübertragung erfolgt nicht exklusiv; die Nutzerin bzw. der Nutzer behält das Recht an den von ihr bzw. ihm eingestellten Inhalten.

Stand: Juli 2012